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By Bert-Axel Szelinski (auth.), Lutz Schimmelpfeng, Carl-Otto Zubiller, Martin Engler (eds.)

ISBN-10: 354058806X

ISBN-13: 9783540588061

ISBN-10: 364279467X

ISBN-13: 9783642794674

Im Frühjahr 1994 sind neue Regelungen der Europäischen Union in Bezug auf die Abfallverbringung innerhalb der Mitgliedsländer in Kraft getreten. Diese müssen seither bei der Praxis des grenzüberschreitenden Abfalltransports berücksichtigt werden. Experten für die Interpretation sowie den Vollzug der neuen Regelungen, die teilweise bei der Erarbeitung der Vorschriften beteiligt waren, vermitteln dem Leser hier Rechts- und Praxissicherheit beim Umgang mit den neuen Regelungen. Vertreter zweier bedeutender Verbände stellen außerdem die scenario als Betroffene in der Folge der neuen Regelungen für die Wirtschaft dar.

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Von ED-Vorschriften und AbfG CUberwachUJJ2} Umsetzung in EU - Recht und National Abfallverbringungsgesetz ab September 1994 EU-Abfall-Verbringungsverordnung unmittelbar ab 6. Mai 1994 EU-Abfallrahmenrichtlinie 75/442IEWG in 91/156 EWG Abfall-Listen: Europiiischer Abfallkatalog (EWC) Liste gefahrlicher Abfiille ~--I~ AbfG = konforme Anwendung schon jetzt! Umsetzung durch 5. Novelle AbfGIKrWG (soll in 2 Jahren in Kraft treten) Anpassung AbtBestV, RestBestV und AbfRestOberwV (splitestens in 2 Jahren) Flir grenzliberschreitende Verbringung unmittelbar konform: LAGA-Umsteigerkataloge Die neuen abfaUrechtlichen Vorschriften der EU - Stand der Umsetzung in Bonn und Briissel Hans-Martin Stolz Die Europaischen Gemeinschaften - seit Maastricht die Europaische Union - haben im Abfallbereich in der Vergangenheit und werden auch in Zukunft eine Reihe von richtungsweisenden V orschriften erlassen.

1m Augenblick gibt es nur ganz wenige; dies wurde kiirzlich in einer Expertenrunde beim Bundesverband der Deutschen Industrie, in der auch Regierungsvertreter anwesend waren, zur allgemeinen Uberraschung gesagt. Es war von derzeit notwendigen Riickfiihrungskosten fiir illegal verbrachten Abfallen in Hohe von 1 Mio. DM die Rede. Sollte diese Zahl der Realitat entsprechen, ware die Einfiihrung des Fonds unverhaItnismaBig; die Verwaltung des Fonds wiirde mehr Gelder beanspruchen, als zur Riickfiihrung illegal verbrachter Abfalle aufgewandt werden miiBten.

AndemfaIls moglieherweise das Kreislaufwirtsehaftsgesetz geseheitert ware. Dies, obwohl die Regierungsfraktionen wlihrend der Lesungen im Bundestag vehement gegen die Einfiihrung eines Solidarfonds eingetreten sind. Begriindet wurde die Ablehnung damals zum einen darnit, daft die Bundesliinder fur den Vollzug der Kontrolle verantwortlich sind und daher auch fur die daraus erwachsenden finanziellen Verpflichtungen (Abg. Kampeter, BTagPlenarprot. 121216, S. 18707 [B]). Es gehe nicht an, daft das finanzielle Risiko schlampigen Gesetzesvollzugs auf die Wirtschaft abgewiilzt werde (Abg.

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by James
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